Frankfurt/Oder (AFP) — Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Verschärfung der Videoüberwachung kritisiert. Unter Hinweis auf den jüngsten Beschluss des Bundestags, nach dem Videoaufnahmen in Flughäfen und Bahnhöfen künftig 30 Tage gespeichert werden dürfen, sprach Schaar gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" von einer "Nacht- und Nebelaktion". Der Antrag sei erst einen Tag vor der Entscheidung eingebracht worden, sagte der Datenschutzbeauftragte. Er sei "überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte".
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) bereitet unterdessen die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Wie Buttolo laut einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" auf einer Sicherheitskonferenz in Oberwiesenthal erläuterte, sollen nach der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien am 21. Dezember an wichtigen Verbindungsstraßen sowohl mobile als auch stationäre Geräte zum Einsatz kommen, die sämtliche Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos lesen und mit einer polizeilichen Datenbank abgleichen. "Liegt kein Treffer vor, wird sofort gelöscht", sagte Buttolo. Er sehe daher keine datenschutzrechtlichen Probleme.
Zur Anzahl und zu den Standorten der festinstallierten Geräte machte Buttolo keine Angaben. Sie sollen nach Auskunft seines Ministeriums "schwerpunktmäßig in Grenznähe" eingesetzt werden. Um die Kennzeichenerfassung einzuführen, müsste der Landtag das sächsische Polizeigesetz ändern. Kennzeichenlesegeräte sind derzeit in neun Bundesländern im Einsatz. Gegen die entsprechenden Passagen in den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig-Holstein hat eine Gruppe Datenschützer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird an diesem Dienstag erstmals verhandelt. Eine Entscheidung wird voraussichtlich im kommenden Jahr fallen.
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