Düsseldorf (AFP) — Wegen des heftigen Widerstands vieler EU-Staaten lässt die EU-Kommission die geplante Reform der Schutzzölle gegen Billigimporte vorerst fallen. "Ich werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange die Mitgliedsländer uneins über die nötigen Reformen sind", sagte Handelskommissar Peter Mandelson der Internetausgabe des "Handelsblatts". Mandelson wollte seine Reformvorschläge in diesem Monat vorlegen, nachdem er sie bereits zweimal verschoben hatte. Die Neufassung der handelspolitischen Schutzinstrumente war laut "Handelsblatt" wichtigstes Gesetzesvorhaben des Briten.
Deutschland und viele andere Länder fürchten den Angaben zufolge, dass Mandelson den Gebrauch von Anti-Dumping-Zöllen gegen Billigwaren aus Nicht-EU-Staaten deutlich erschweren will. Der Kommissar habe mehrfach betont, dass die wachsenden Produktionskapazitäten europäischer Unternehmen in Ländern wie China eine Reform dringend nötig machten. Unternehmen mit Produktionsstandorten in der EU forderten dagegen die Zölle.
Der Handelskommissar warnte vor den Folgen des jetzt beschlossenen Aufschubs der Reform. "Die Konflikte in der EU bei der Entscheidung über Schutzzölle werden weitergehen", sagte er. Niemand solle glauben, dass das Problem von alleine verschwinde. Er äußerte die Hoffnung, dass die Erfahrung weiterer Konflikte in der EU die Mitgliedstaaten doch noch zu einem Konsens über die Reform der Strafzölle bewegen werde. Das sei dann der Zeitpunkt, an dem er seine Vorschläge wieder aufgreifen werde.
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