Berlin (AFP) — Nach heftigen Protesten quer durch alle politischen Lager in Deutschland hat die Bundesregierung den EU-Plänen zum Einsatz sogenannter Nackt-Scanner eine klare Absage erteilt. Solange die Geräte zur Kontrolle der Passagiere "diese Bilder produzieren, werden sie nicht eingesetzt, jedenfalls in Deutschland nicht", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Zuvor hatten sich auch Vertreter der Union sowie von Polizeigewerkschaften und Kirchen gegen den Einsatz der Nackt-Scanner gewandt.
Auch die meisten anderen EU-Länder lehnten die Methode des Nackt-Scannens ab, sagte Schäuble. Er wandte sich aber nicht generell gegen den Einsatz anderer Geräte als der bisher an den Flughäfen eingesetzten. "Die Bemühungen, Geräte zu entwickeln, die das Abtasten ersetzen, ohne solche Bilder zu produzieren, halte ich ausdrücklich für richtig", sagte der Innenminister. Er rechtfertigte zugleich die geplanten Tests zur Erprobung neuer Verfahren in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden seien verpflichtet, durch neue Technologien die Grenzkontrollen im Interesse der Passagiere zu erleichtern.
Mit Blick auf die in Deutschland geführte Debatte über das "Nackt-Scannen" sagte der Innenminister: "Ich lasse nicht zu, dass die Bundespolizei in das Licht kommt, sie sei Spanner." Sicherheit dürfe in der öffentlichen Wahrnehmung nicht "lächerlich" gemacht werden.
Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler zeigte sich erfreut über die Äußerung Schäubles. "Der Druck, mit dem wir im Europäischen Parlament gegen diese absurde Idee vorgegangen sind, hat sich ausgezahlt", erklärte er in Straßburg.
"Das Sicherheitsniveau an Flughäfen lässt sich durch Körper-Scanner sicher nicht verbessern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Zukunft liegt vielmehr in neuartigen Metall-Detektoren", fügte Freiberg hinzu. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte mit Unverständnis auf den EU-Vorstoß. "Den Nutzen von Nacktscannern für die Sicherheit vermag ich wirklich nicht zu erkennen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "NOZ".
Auch die katholische Kirche wandte sich gegen das Vorhaben der EU. "Ich bin überzeugt, dass der diskutierte Einsatz sogenannter Körperscanner an Flughäfen, jedenfalls, ohne dass im Einzelfall Verdachtsmomente vorliegen, der Würde des Menschen widerspricht", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, der "Augsburger Allgemeinen".
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