Berlin (AFP) — In Berlin haben rund 130.000 Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger gegen die Finanz- und Personallage an deutschen Krankenhäusern protestiert. Das aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden bestehende "Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser" kritisierte die von der Bundesregierung beschlossene Finanzspritze als unzureichend und forderte die Abschaffung der Budgetdeckelung für deutsche Kliniken. "Die Krankenhausfinanzierung in unserem Land hat einen Knick", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. FDP und Linke unterstützten den Protest. AOK-Vizechef Herbert Reichelt sprach hingegen von "Panikmache".
Nach Angaben der Veranstalter handelte es sich um die größte Ärzte-Demonstration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie die Polizei mitteilte, waren rund 600 Busse mit Demonstranten zu der friedlichen Demonstration rund um das Brandenburger Tor angereist. Viele der Protestler trugen grüne T-Shirts mit dem Aufdruck "Der Deckel muss weg".
Die von der Bundesregierung beschlossene zusätzliche Finanzspritze von rund drei Milliarden Euro ab 2009 reiche nicht aus und beruhe auf einer "fatalen Fehleinschätzung der Politik", kritisierte das Bündnis. Nach Angaben der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) droht den Kliniken für die Jahre 2008 und 2009 eine Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro. "Die Kliniken stehen vor dem Kollaps. Sie sind ein Fall für die Intensivstation", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, in Berlin.
Die Deckelung des Klinikbudgets lasse seit Jahren nur Steigerungen im "Null-Komma-Bereich" zu, sagte Bsirske. Sie habe zu einer "dramatischen Überforderung des Krankenhaus-Personals" geführt. Auch Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, forderte die Abschaffung der Deckelung. "Wir dienen der Politik weiter als Sparschweine und müssen um jeden Cent kämpfen."
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warnte vor einem Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. "Hier werden Milliardenbeträge auf Kosten der Versicherten und Arbeitgeber an die Krankenhäuser gegeben", erklärte Hirrlinger. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, die von den Krankenkassen kommenden 3,2 Milliarden Euro für die Kliniken entsprächen einem Anstieg der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte.
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