Luxemburg (AFP) — Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Mitgliedsländer auf neue Sanktionen geeinigt. Die neuen Strafmaßnahmen beinhalten vor allem ein europaweites Geschäftsverbot für die größte iranische Handelsbank Melli, wie EU-Vertreter mitteilten. Zudem soll das Vermögen weiterer Iraner eingefroren und ihnen ein Einreiseverbot erteilt werden. Mit den Strafen soll der Druck auf Teheran erhöht werden, die Uran-Anreicherung zu beenden. Die USA begrüßten die neuen Sanktionen.
Die Sanktionen wurden während des in Luxemburg tagenden Rates der Landwirtschafts- und Fischereiminister beschlossen. Nach Veröffentlichung der neuen Sanktionen im offiziellen EU-Amtsblatt am Dienstag muss die Handelsbank Melli ihre Aktivitäten in den europäischen Filialen London, Hamburg und Paris einstellen, wie EU-Vertreter mitteilten. Melli betreibt rund 3100 Filialen, davon 16 im Ausland. Sie hatte im Geschäftsjahr vom März 2005 bis März 2006 Warenkreditbriefe in Höhe von rund 5,1 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) für Importe in den Iran ausgegeben. Melli wurde 1923 unter anderem mit deutscher Hilfe gegründet.
Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits in seiner März-Resolution dazu aufgefordert, allen iranischen Banken "mit gesteigerter Wachsamkeit" zu begegnen. Der Iran verfügt über rund 76 Milliarden Dollar Kapital im Ausland.
Zudem wurden mit den neuen Sanktionen einer Liste von Iranern, die einem Einreiseverbot in die EU unterliegen oder deren Vermögen eingefroren wurde, weitere 20 Namen und 15 Organisationen hinzugefügt. Wer nun auch von Sanktionen betroffen ist, wurde zunächst nicht bekannt. Nach EU-Angaben stehen die Menschen und Organisationen in Verbindung mit iranischen Atom- und Waffenprogrammen. Iranische Politiker seien von den neuen Strafmaßnahmen aber nicht betroffen, da Europa weiterhin einen Dialog mit Teheran wünsche, sagte ein Diplomat.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten seit Mai an neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran gearbeitet. Bis zu ihrer Inkraftsetzung wurde aber der Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran Mitte Juni abgewartet. Solana hatte dem Iran im Auftrag der Sechsergruppe (Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) ein neues Verhandlungsangebot vorgelegt. Der Iran hat sich zu dem neuen Angebot bislang noch nicht offiziell geäußert.
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