München (AFP) — Im Spionageskandal der Telekom haben nach Informationen des "Focus" alle zehn Gewerkschafter und Betriebsräte des Aufsichtsrats bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige gegen unbekannt erstattet. "Wir haben ernste und schwerwiegende Hinweise, dass aus dem Verantwortungsbereich des Telekom-Vorstands Bespitzelungsmaßnahmen in Auftrag gegeben wurden", sagte Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder dem Magazin. Offenbar seien ausschließlich Arbeitnehmer-Vertreter betroffen. Unterdessen sprach sich er Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sich für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre aus
Die Anwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin hätten Anzeige wegen Bruchs des Fernmeldgeheimnisses, Verletzung des Datenschutzes und Behinderung der Betriebsratstätigkeit gestellt, heißt es in dem Bericht. "Wir wollen wissen, aus welchem Konzernteil welche Daten übermittelt wurden und ob auch die Privatsphäre von Gewerkschaftern und Betriebsräten ausgeforscht wurde", sagte Schröder. Telefondaten des Konzerns aus den Jahren 2005 und 2006 wurden missbraucht. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende Mai.
"Bei besonders sensiblen Daten wie Verkehrsdaten der Telekommunikation sollte eine Protokollierungspflicht gesetzlich verankert werden", sagte Schaar der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Bei anderen Daten reiche die geltende gesetzliche Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Telekom AG hatte im Juni mitgeteilt, dass sie in den 90er Jahren Gesprächsdaten von Kunden "erfasst und verarbeitet" hatte.
Schaar forderte eine gesetzliche Klarstellung für die Weitergabe von Telekommunikationsdaten an Detekteien. "Der Gesetzgeber sollte klarstellen, dass das Fernmeldegeheimnis nicht allein für Telekommunikationsfirmen und staatliche Stellen gilt, sondern auch für Dritte, an welche diese Daten weitergegeben werden", sagte der Datenschutzbeauftragte. Zudem plädierte er für eine Zulassungspflicht für Detektive. Diese müssten "berufsethische Standards" einhalten, forderte Schaar. Bei Verstößen solle ihnen die Zulassung entzogen werden.
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