Passau/Brüssel (AFP) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."
Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.
Copyright © 2010 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
