Pristina (AFP) — Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung ist im Kosovo die neue Verfassung in Kraft getreten. Präsident Fatmir Sejdiu beging den Tag mit der symbolischen Unterzeichnung einer Reihe von Gesetzen, die bisher der Zustimmung der UN-Verwaltung bedurften. Damit übernimmt die Regierung in Pristina unter Führung der EU schrittweise die Verantwortung für die seit neun Jahren unter UN-Verwaltung stehende ehemalige serbische Provinz. Unklar ist, wie die serbisch dominierten Gebiete reagieren werden. Serbiens Präsident Boris Tadic warnte, der "illegale Schritt" werde "schädliche Konsequenzen" haben.
Sejdiu bezeichnete das Inkrafttreten der neuen Verfassung als "zweiten historischen Moment nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar". Mit ihr sei die "Staatsbildung abgeschlossen", sagte der Präsident bei der kurzen Zeremonie, an der auch der EU-Sondergesandte Peter Feith teilnahm. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde bislang von rund 40 Staaten anerkannt, darunter die USA sowie die meisten EU-Staaten.
Die neue Verfassung definiert das Kosovo als demokratisch regierten, laizistischen "Staat aller seiner Bürger", der die Rechte seiner Minderheiten und die internationalen Menschenrechte respektiert. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Amtssprachen sind Albanisch und Serbisch. Als Vorgriff hatte das Parlament in Pristina bereits in der vergangenen Woche die neue Nationalhymne verabschiedet sowie der Gründung einer eigenen 2500 Mann starken Sicherheitstruppe zugestimmt. Diese soll von der NATO ausgebildet werden, sich aus allen Volksgruppen zusammensetzen und lediglich über leichte Waffen verfügen.
Erst in der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berichten an die Präsidenten Sejdiu und Tadic den Umbau der UN-Mission UNMIK konkretisiert. Entsprechend der Pläne des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari für eine "überwachte Unabhängigkeit" gehen zahlreiche Vollmachten an örtliche Institutionen und die EU über. Diese operiert laut Ban weiter unter dem "Dach der Vereinten Nationen". Die Hauptrolle spielt dabei die EU-Polizei- und Justizmission EULEX.
Grund für Bans Zögern ist die ungeklärte Rechtsgrundlage der EU-Mission. Die UN-Mission basiert auf der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999. Die Entschließung garantiert Belgrad bis zu einer neuen Rats-Entscheidung die territoriale Unversehrtheit. Eine neue Resolution aber würde unweigerlich am Veto Russlands scheitern.
Copyright © 2013 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
