SPD und Grüne wollen Studiengebühren schnell abschaffen
Wiesbaden (AFP) — SPD und Grüne drücken bei der geplanten Abschaffung der Studiengebühren in Hessen aufs Tempo: Die beiden Parteien legten einen Gesetzentwurf vor, der bereits am Mittwoch in einer Landtagssitzung behandelt werden soll. Die Partei Die Linke stellte laut SPD und Grünen in einem Gespräch bereits die Zustimmung zu dem Entwurf in Aussicht. Damit hätte das Vorhaben eine Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der nur geschäftsführend im Amt ist, müsste das Gesetz dann umsetzen. Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester fallen.
Die bislang allein in Wiesbaden regierende CDU hatte die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt. SPD und Grüne wollen daneben auch die Gebühren für Langzeitstudenten abschaffen. Allerdings wollen sie mit einer Gesetzesänderung den Hochschulen die Möglichkeit geben, eingeschriebene Studenten, die nicht wirklich studieren, im Extremfall exmatrikulieren zu können. SPD und Grüne legten auch eine Finanzierung ihres Vorhabens vor, mit der den Hochschulen die Einnahmeausfälle komplett ersetzt werden sollen.
Wegen der bislang gescheiterten Versuche zur Regierungsbildung in Hessen ist Koch seit der konstituierenden Sitzung des Landtags am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. Der Ministerpräsident versicherte in dieser Sitzung, es stehe außer Frage, dass mehrheitlich und mit der Verfassung in Einklang stehende Gesetze umgesetzt würden.
