Rom (AFP) — Mit der Verhängung eines landesweiten Flüchtlings-Notstands hat die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihren harten Kurs gegen illegale Einwanderer fortgesetzt. Innenminister Roberto Maroni verkündete die Maßnahme, mit der Italien auf die anhaltende Flüchtlingswelle aus Afrika reagiert, in Rom. Die italienische Opposition kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Die deutschen Grünen forderten ein Eingreifen der EU-Kommission. Auf den italienischen Inseln Sardinien und Lampedusa landeten erneut mehr als 200 Bootsflüchtlinge.
Der nationale Notstand erlaubt nach Reghierungsangaben einen "verstärkten Einsatz" im Kampf gegen illegale Einwanderung. Unter anderem könne der Bau neuer Aufnahmelager für Flüchtlinge beschleunigt werden, sagte Maroni. Die Maßnahme war bereits 2002 in Kraft getreten, wurde Anfang 2008 jedoch auf die drei südlichen Regionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Am Dienstag muss Maroni die Entscheidung vor dem Parlament verteidigen.
Die linke Opposition im Abgeordnetenhaus verurteilte die Ausweitung des Notstands. Der stellvertretende Fraktionschef der Demokratischen Partei (PD), Giancarlo Bressa, nannte die Entscheidung "verabscheuenswert". Die Regierung befasse sich nicht mit den wichtigen Fragen, sondern mache der Bevölkerung Angst. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Rosy Bindi sprach von einem "Klima eines Polizeistaates".
"Die EU-Kommission und die Gremien des Europarates sollten das italienische Vorgehen kontrollieren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse geprüft werden, ob in dem Land noch die Standards nach dem EU-Recht oder auch der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen eingehalten werden.
Seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr hat die rechtskonservative Regierung von Berlusconi die Polizeieinsätze gegen illegale Einwanderer spürbar ausgeweitet. Von dem rigiden Vorgehen sind auch die Minderheiten der Sinti und Roma aus Rumänien betroffen. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament in Rom ein umstrittenes Gesetz, das für illegales Einreisen nach Italien Haftstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren vorsieht und Abschiebungen erleichtert.
Die Flüchtlinge wagen in meist viel zu kleinen und nicht hochseetauglichen Booten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa. Mehr als 130 Flüchtlinge gingen laut Nachrichtenagentur Ansa am Samstag an der Westküste Sardiniens an Land. Vor Lampedusa stoppte die Küstenwache ein Boot mit 79 illegalen Einwanderern an Bord.
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