Dresden (AFP) — Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel erhoben. Ihm wird Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Gansel soll im November 2007 einen Text im Internet veröffentlicht haben, in dem er die Justiz als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnete.
Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider erstattete daraufhin Anzeige. Im Mai hob der Landtag die Immunität Gansels auf. Er hatte bereits vor drei Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnete.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
