Berlin will Vorgaben für Online-Durchsuchung rasch umsetzen
Berlin/Karlsruhe (AFP) — Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung will die große Koalition die Vorgaben der Richter nun schnell umsetzen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er werde die Einführung der Online-Durchsuchung rasch vorantreiben. Aus Sicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist das Innenministerium nun gefordert, Formulierungen für die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorzulegen, "die diesen Ansprüchen genügen". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich überzeugt, der Konflikt sei praktisch erledigt. Das Gericht hatte zuvor hohe Hürden für das Ausspähen von PCs gesetzt.
Dem Karlsruher Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen ausgeforscht werden - allerdings nur dann, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass Online-Durchsuchungen einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden. Das dem Verfahren zugrunde liegende NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen erklärte Karlsruhe wegen zahlreicher Fehler für nichtig.
Schäuble betonte mit Blick auf den Richterspruch, Online-Durchsuchungen seien "unter engen Voraussetzungen" möglich zur Abwehr schwerer Gefahren. Das decke sich mit der Auffassung des Innenministeriums. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke begrüßte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das Urteil.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Rande einer Koalitionsklausur in Bonn, ein Gesetzentwurf der Regierung werde nun rasch erwartet. Der Innenexperte der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, erklärte, die Verfassungsrichter hätten eine "ausgewogene und praxistaugliche Entscheidung" getroffen.
Zypries hob hervor, die Richter hätten ihre Rechtsauffassung bestätigt, "dass bei einem mit ganz erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Ermittlungsinstrument Verfahrenssicherungen auf hohem Niveau zum Schutz der Bürgerrechte eingezogen werden müssen". SPD-Fraktionschef Peter Struck verwie auf die engen Grenzen, die die Richter den Ermittlern gesetzt haben. Wiefelspütz sagte der "Thüringer Allgemeinen", er sei mit dem Richterspruch "nicht nur zufrieden, ich halte das Urteil für genial".
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wertete die Entscheidung der Verfassungshüter als "schallende Ohrfeige" für Schäuble. Von einem "tollen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland" sprach Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele, von einem "Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte" FDP-Chef Guido Westerwelle.
