Hamburg (AFP) — Mit einem Umweltfonds wollen CDU und Grüne in Hamburg offenbar ihre Differenzen in puncto Elbvertiefung überbrücken. Wenn ein solcher Fonds mit zehn Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen eingerichtet und die Hafennutzungsgebühren um eine Umweltabgabe ergänzt würden, könnte die Grün-Alternative Liste (GAL) einem weiteren Ausbaggern des Flusses womöglich zustimmen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Im Streit um das geplante Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg bahnt sich offenbar eine Lösung an. Der Hamburger Energielieferant Lichtblick habe angeboten, ein Gaskraftwerk zu bauen, berichtet "Spiegel Online".
Beide Themen standen am Freitag bei der vierten schwarz-grünen Verhandlungsrunde auf der Agenda. In der Vorwoche hatten sich die Delegationen über beide Punkte nicht einigen können und jeweils gemeinsame Arbeitsgruppen dazu eingerichtet. Diese legten jetzt ihre Ergebnisse vor, auf deren Basis Kompromisse erarbeitet werden sollten. Zum Inhalt dieser Lösungsvorschläge machten Sprecher beider Parteien keine Angaben.
CDU-Fraktionschef Frank Schira hatte am Donnerstag "Probleme" bei den Verhandlungen über Elbvertiefung und Kohlekraftwerk eingeräumt. Besonders Erstere sei für seine Partei "sehr, sehr wichtig", während die Verhinderung des Letzteren für die GAL "ein Signalthema" sei. Dass sich hier beide Seiten aufeinander zu bewegen müssten, sei "ja kein Geheimnis".
Dem Projekt, statt eines Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu bauen, seien CDU und GAL gegenüber aufgeschlossen, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf einen Teilnehmer der Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition. Das mit Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Kraftwerk mit einer Leistung von 600 bis 700 Megawatt würde dem Bericht zufolge über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen, etwa ein Drittel mehr als das geplante Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Vattenfall.
Der Umweltverband WWF kritisierte eine mögliche Zustimmung der GAL zur Elbvertiefung. Es sei enttäuschend, "dass die Grünen offenbar bereit sind, die Elbe der Koalition zu opfern". Um die ökologischen Schäden der Elbvertiefung auszugleichen, sei ein Umweltfonds mit mindestens dem Zehnfachen der im Raum stehenden zehn Millionen Euro nötig, forderte die Organisation. Zudem müssten konkrete Ausgleichsmaßnahmen und Ziele im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
