Bamberg (AFP) — Friedlich und ohne Zwischenfälle haben mindestens 2000 Menschen in Bamberg gegen den dortigen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Zu den von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und lokalen Bündnissen organisierten Veranstaltungen kamen laut Polizei etwa 2000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 4000 Menschen. Nach monatelangem Führungsstreit bestätigte die NPD ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Amt.
Die Zahl der Demonstranten blieb unter den erwarteten bis zu 6000 Teilnehmern. Ein Sprecher der Veranstalter sagte, er sei dennoch zufrieden: "Wir haben hier ein schönes, friedliches Fest." Im Vorfeld des NPD-Bundesparteitages hatte es Befürchtungen vor Ausschreitungen durch linke Autonome gegeben. Wie ein Polizeisprecher sagte, kam es aber lediglich zu zehn vorläufigen Festnahmen. Neun davon richteten sich gegen linke Demonstranten, eine gegen einen Vertreter der rechten Szene.
Der seit 1996 an der Spitze der Rechtsextremen stehende Voigt erhielt gut 90 Prozent der Stimmen. Unmittelbar vor der Abstimmung hatten die fünf von der Parteibasis vorgeschlagenen Herausforderer Voigts ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt.
Außerdem beschloss der NPD-Parteitag ohne Gegenstimmen, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im Mai kommenden Jahres aufzustellen. Da die Rechtsextremen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen, sind sie das erste Mal seit den 60er Jahren mit Wahlmännern in der Bundesversammlung vertreten. Zusammen mit der rechtsextremen DVU kommt die NPD auf vier Wahlmänner. Wer für die NPD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren soll, steht noch nicht fest.
Voigt ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die schwierige finanzielle Situation der Partei ein, die wegen Verstößen gegen die Parteienfinanzierung 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen muss. Außerdem sitzt NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna seit Februar in Untersuchungshaft, weil er 627.000 Euro von NPD-Konten abgezweigt haben soll.
Nachdem im vergangenen Jahr der geplante NPD-Bundesparteitag in Oldenburg abgesagt werden musste, da der Hallenbetreiber den Rechtsextremen die Vermietung der Halle verweigerte, setzte die Partei in Bamberg die Vermietung vor Gericht durch. Die Stadt musste die städtische Kongresshalle vermieten, da dort bereits andere Parteien ihre Parteitage abhalten durften.
Copyright © 2010 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
