Schröder kritisiert Treffen Merkels mit Dalai Lama
Peking (AFP) — Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama kritisiert. Der Empfang des religiösen Oberhaupts der Tibeter im September in Berlin sei ein Fehler gewesen, sagte Schröder am Rande eines Seminars in Peking, wie die "China Daily" berichtet. Die CDU äußerte sich empört über die Kritik. Die Äußerungen Schröders offenbarten "altes Denken und ein erschreckendes Verständnis von Menschenrechtspolitik", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.
Schröder sagte dem Blatt zufolge in Peking, der gegenseitige Respekt und die Souveränität stünden im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen China und Deutschland. Aus diesem Grund hätten seine Vorgänger und er den Dalai Lama nicht getroffen.
Pofalla erklärte dazu, Schröder habe zwar während seiner Amtszeit stets "in seinen Sonntagsreden" vom Schutz der Menschenrechte gesprochen, "von Montag bis Samstag aber war wenig zu hören". Der Kurs Merkels sei dagegen genau richtig, "Handelsbeziehungen zu pflegen und auszubauen, Menschenrechtsverletzungen dennoch offen anzusprechen".
"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler seiner Nachfolgerin im Ausland derartig in den Rücken fällt wie Gerhard Schröder am Donnerstag bei einer Rede in Peking", erklärte auch der Unionsaußenexperte Eckart von Klaeden. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt und begrüßt die politische und wirtschaftliche Öffnung Chinas und setzt sich für eine immer enger werdende Zusammenarbeit ein. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China werden jedoch langfristig nur erfolgreich sein, wenn grundlegende Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht taktischen Erwägungen geopfert werden", hob der CDU-Politiker weiter hervor. Er kritisierte auch Schröders Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "einen lupenreinen Demokraten".
China hatte mit großer Verärgerung auf die Zusammenkunft zwischen Merkel und dem Dalai Lama am 23. September im Kanzleramt reagiert und in der Folge mehrere Treffen mit deutscher Beteiligung abgesagt. Die Volksrepublik wirft dem Dalai Lama vor, eine Abspaltung Tibets von China anzustreben.
