Berlin (AFP) — Das BKA-Gesetz wird wegen erheblicher Änderungswünsche der SPD voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte in Berlin, er sehe noch bei zehn bis zwölf Punkten Diskussionsbedarf. Dazu gehöre der Schutz privater Lebensgestaltung bei der Online-Durchsuchung und die Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts für muslimische Geistliche. Wiefelspütz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letzten Endes eine Einigung mit der Union gefunden werden kann.
Die SPD will nach den Worten von Wiefelspütz Mitte September eine Bundestagsanhörung zum BKA-Gesetz veranstalten und deren Ergebnisse bei der Abfassung des Gesetzes berücksichtigen. Somit könnte sich die Verabschiedung bis zum Spätherbst hinziehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war Anfang Juni im Bundeskabinett verabschiedet worden und soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Wiefelspütz lobte den Entwurf des Kabinetts ausdrücklich als verfassungskonform, mahnte aber dennoch die Korrekturen an. Der Gesetzentwurf sei "die Meinung der Bundesregierung, die Bundesregierung ist aber nicht der Gesetzgeber", stellte der SPD-Politiker klar.
Konkret schlägt die SPD vor, die Kontrolle bei der Online-Durchsuchung dadurch zu verbessern, dass sie nicht wie im Entwurf vorgesehen durch zwei BKA-Mitarbeiter, sondern von unabhängiger Stelle vorgenommen wird. Damit solle gewährleistet werden, dass der private Kernbereich von der Online-Durchsuchung ausgenommen bleibt. Zudem solle die Online-Durchsuchung wegen ihrer Neuartigkeit vorerst nur befristet eingeführt werden. Die SPD drängte zudem auf eine Evaluierungspflicht für das BKA-Gesetz, mit der es nach einigen Jahren auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden soll.
Die FDP warf der SPD vor, beim BKA-Gesetz "auf Schlingerkurs" zu fahren. "Erst ja, dann nein und am Ende doch wieder ja", erklärte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "So kann die SPD den Elchtest nicht bestehen." Die SPD stimme heimlichen Online-Durchsuchungen, dem Lauschangriff und der Einschränkung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern zu. "Zugleich so zu tun, als wolle sie die Grundrechte schützen, ist ein absurdes Spektakel." Die SPD könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie seit Rot-Grün "einen massiven Abbau der Bürgerrechte betrieben hat".
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