AFP: Keine Bewegung bei Beratungen über Kosovo-Frage

Keine Bewegung bei Beratungen über Kosovo-Frage

(AFP) – 27.09.2007

New York (AFP) — Beim Außenministertreffen der Kosovo-Kontaktgruppe in New York hat sich keine Bewegung in den festgefahrenen Beratungen über den künftigen Status des Gebiets abgezeichnet. Serben und Kosovo-Albaner müssten sich "auf konstruktive Weise" um eine Regelung für die bislang völkerrechtlich zu Serbien gehörende Provinz bemühen, sagte der britische Außenminister David Miliband nach dem Treffen der sechs Außenminister, an dem auch der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilgenommen hatte. Der Status quo könne nicht aufrecht erhalten werden, hieß es in einer Abschlusserklärung.

Miliband forderte beide Seiten auf, mit der Vermittler-Troika aus EU, USA und Russland zusammenzuarbeiten, um bis Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden. US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte laut einem Außenamtssprecher, dass der Vermittlungsprozess kein offenes Ende habe, sondern am 10. Dezember abgeschlossen sein müsse. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Russland sei gegen die Frist gewesen und habe mit seiner Haltung die Veröffentlichung der Abschlusserklärung verzögert.

Darin erklärten die Außenminister, sie teilten die Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. "Sie hat zerstörerische Folgen für die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Kosovos und für die grundlegende Stabilität in der Region", hieß es in dem Text.

Steinmeier hatte vor dem Treffen gesagt, die Verhandlungen befänden sich "in einer entscheidenden Phase". Serbien weigert sich bislang, dem Wunsch der Kosovo-Albaner nach Unabhängigkeit nachzukommen. Dabei wird es von Russland unterstützt. Der Kontaktgruppe gehören neben Deutschland drei weitere EU-Staaten sowie Russland und die USA an.

Bis zum 10. Dezember muss die Kontaktgruppe der UNO eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen. Im Falle eines Scheiterns gilt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos als wahrscheinlich. Heute wollen ranghohe Vertreter Serbiens und der Kosovo-Albaner in New York zu direkten Gesprächen über die Zukunft der südserbischen Provinz zusammenkommen.

Eine paramilitärische serbische Gruppe im Kosovo drohte mit Angriffen für den Fall, dass die Provinz unabhängig wird. "Jede Änderung der Grenzen Serbiens wird einen Krieg auslösen", warnte die Garde des heiligen Kaisers Lazar in einer E-Mail an die NATO im Kosovo, wie Medien in Pristina berichteten.

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