Berlin (AFP) — Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion gegen Sozialabbau wollen Sozialverbände Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausüben. Bei einem Aktionstag am Dienstag in Berlin forderten der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität einen politischen Kurswechsel. Bislang sammelten die Verbände nach eigenen Angaben mehr als 183.000 Unterschriften für die Initiative "Sozialabbau stoppen - Sozialstaat stärken". Der SPD-Linke Ottmar Schreiner kritisierte, die Agenda 2010 habe "mehr Lohnarmut, mehr Kinderarmut und mehr Altersarmut" gebracht. DGB-Chef Michael Sommer, der wie Schreiner Gastredner des Aktionstags war, nannte es einen "Riesenskandal", dass zwar Banken staatliche Milliardenhilfen erhielten, aber für Bildungsinvestitionen und andere Projekte angeblich kein Geld da sei.
Die Unterschriften sollen in den nächsten Wochen Kanzlerin Merkel überreicht werden. "Wir fordern eine Stärkung des Sozialstaats zur Verwirklichung von Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit", sagten die Präsidenten des SoVD und der Volkssolidarität, Adolf Bauer und Gunnar Winkler, vor den 245 Teilnehmern des Aktionstags. "Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet", forderte Bauer. Winkler fügte hinzu: "Wir sind für Reformen, aber sie müssen den Sozialstaat stärken und nicht abbauen."
Die Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut und Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Der Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin müsse gestoppt werden. Einseitigen Belastungen der Patienten durch den Gesundheitsfonds erteilen SoVD und Volkssolidarität eine klare Absage. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 fordern beide Verbände die Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung sowie die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung. Dies sei angesichts der zunehmenden Erosion des Arbeitsmarkts unverzichtbar.
Sommer rief Gewerkschaften und Sozialverbände zur Verteidigung der Idee des Sozialstaats auf. Der DGB-Chef nannte den Kampf gegen Altersarmut eine große Herausforderung. Konkret forderte er, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rentenversicherung höher bewertet werden müssten. Auch Schreiner warnte vor der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. In der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag prangerte der SPD-Linke an, die Hartz-Reformen hätten "den freien Fall" der Löhne nach unten eröffnet.
Sommer forderte auf einer DGB-Regionaltagung in Halle angesichts der staatlichen Hilfen für angeschlagene Banken eine massive Erhöhung der Bildungsinvestitionen. "Geradezu im Eiltempo werden die Milliarden klaglos organisiert, bereitgestellt oder verbürgt", sagte er. Das zeige, "dass die deutsche Politik problemlos Zigmilliarden in kürzester Zeit locker machen kann". Es sei "eine skandalöse Ungerechtigkeit besonderer Güte, dass die Steuerzahler in Europa und den USA inzwischen mit weit mehr als einer halben Billion Euro für das Versagen der privaten und staatlichen Kreditwirtschaft und der Investmentbanken haften". Selbst wenn die massiven Stützungsaktionen auch mit dem Schutz der arbeitenden Bevölkerung begründet würden, so bleibe dies "dennoch ein Riesenskandal".
Die Linksfraktion im Bundestag begrüßte die Initiative der Sozialverbände. "Angesichts von Agenda 2010, Hartz IV, fortgesetzten Rentenkürzungen und wachsender Kinderarmut ist diese Initiative bitter nötig", erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst in Berlin.
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