Hamburg (AFP) — Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen des möglichen Verzichts auf das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg Unzuverlässigkeit in der Energiepolitik vorgeworfen. Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben wolle, was er gestern gesagt habe, "lässt sich auf Dauer schwer regieren" sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". Er verwies dabei sowohl auf einen möglichen Baustopp für das Kraftwerk Moorburg als auch auf den aktuellen Streit um den Biosprit.
Die CDU sei offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. "Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", sagte Gabriel. "Das ist ein Beispiel dafür, dass der CDU letztlich die wirtschaftlichen Interessen und die Arbeitnehmerinteressen zweitrangig sind, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben. In Deutschland würden neun bis zehn modernisierte Kohlekraftwerke benötigt, um alte Kohlekraftwerke schließen zu können, fügte Gabriel hinzu. "Werden die blockiert, wird es zwar keine Stromlücke geben. Aber die Strompreise werden steigen", warnte der Minister.
Zur jüngsten Kritik der beiden Unionsparteien an der gemeinsam beschlossenen Biokraftstoffpolitik sagte Gabriel, was Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mache, sei absurd. "Der sitzt mit seinen Leuten eineinhalb Jahre im DIN-Normungsausschuss zum Thema Biokraftstoffe und tut dort nichts. Er lässt zu, dass die CSU die Erhöhung der Biokraftstoffquoten als Agrarlobby-Partei durchsetzt." Und als das nicht funktioniert habe, habe er flugs erklärt, das sei alles ein Zeichen dafür, dass die Klimaschutzstrategie nicht funktioniere. "Das ist ein Ding aus dem Tollhaus".
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