Berlin (AFP) — Die US-Forderung nach einer Beteiligung Deutschlands an einem Milliarden-Rettungspaket für die Bankenbranche ist hierzulande auf breite Ablehnung gestoßen. Die Bundesregierung machte deutlich, dass "eine solche Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben, bei uns nicht notwendig ist". Es gebe Unterschiede "in den Verantwortlichkeiten und Auswirkungen", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrich Wilhelm. Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte strengere Finanzmarkt-Regeln.
Die US-Regierung hatte am Wochenende angekündigt, mit einem Rettungsfonds von 700 Milliarden Dollar der Bankenbranche helfen und faule Kredite aufkaufen zu wollen. US-Finanzminister Henry Paulson hatte auch andere Staaten zu ähnlichen Maßnahmen gedrängt.
Laut Regierungssprecher Wilhelm teilt die Bundesregierung zwar die Einschätzung, dass die Rettungsmaßnahmen zur Entspannung an den Finanzmärkten beitragen würden. Der deutsche Markt sei aber geringer betroffen. Die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen werde nun intensiv beobachtet. Wo notwendig, werde auch die Bundesregierung zu eigenen Entscheidungen kommen. Dabei verwies er etwa auf das Verbot von sogenannten Leerverkäufen, bei denen Händler auf sinkende Kurse an den Börsen wetten. Merkel selbst forderte beim Unternehmertag der Union in Berlin erneut bessere, internationale Finanzmarktkontrollen.
Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Forderungen nach einer deutschen Beteiligung an einem Rettungsfonds zurück. Einen Rettungsprogramm wie in den USA für Deutschland halte er für "nicht sinnvoll", sagte Steinbrück. Andere Staaten aus der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) teilten diese Einschätzung.
Grundsätzlich begrüßten die G-7 den von der US-Regierung angekündigten Rettungsplan. Es handle sich um "außergewöhnliche Maßnahmen", erklärte die Gruppe am Montag in Washington. Zur G-7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada.
Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier griff Spekulanten scharf an. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Ich finde es unglaublich, wie leichtfertig manche Bankmanager mit dem Geld ihrer Kunden umgehen, oder wie im Fall der KfW mit dem Geld von uns Steuerzahlern." Er erinnerte daran, dass deutsche Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrollen auf den Finanzmärkten in der Vergangenheit von den USA und Großbritannien abgelehnt worden seien.
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