Historisches Regierungsbündnis in Simbabwe besiegelt

Harare (AFP) — Fast ein halbes Jahr nach den umstrittenen Wahlen in Simbabwe haben Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ein historisches Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Der Zeremonie in Harare waren wochenlange Verhandlungen unter Vermittlung Südafrikas vorausgegangen. Nach der Unterzeichnung kam es in Harare zu Zusammenstößen zwischen den politischen Anhängern. Der seit 1980 regierende Mugabe warb für eine enge Zusammenarbeit. Tsvangirai sprach sich für Simbabwes Öffnung für ausländische Hilfe aus. Die EU und die USA reagierten zurückhaltend auf die Einigung.

Mugabe und Tsvangirai hatten sich am Donnerstag nach zähen Verhandlungen unter Vermittlung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki auf einen Kompromiss zur Machtteilung verständigt. Dieser sagte später, die Verhandlungen über die neue Regierung seien noch nicht vollkommen beendet. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dies schnell passiere.

Bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des Abkommens wurde Mugabe von einem Teil der versammelten Politiker mit Buhrufen empfangen, der künftige Premierminister Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erntete hingegen Applaus. Die langjährigen Gegner reichten sich nach der Vertragsunterzeichnung die Hand. Die Einigung sieht die Schaffung eines sechsköpfigen Kabinetts und einer Regierung aus 31 Ministern vor. Die neue Führung erwartet laut dem Abkommen von Großbritannien Entschädigungszahlungen für die Enteignungen von Landbesitzern während der Kolonialzeit.

Mugabe warb für eine enge Zusammenarbeit des Regierungsbündnisses. "Lasst uns Verbündete sein", sagte er. Tsvangirai sagte, die Einigung sei das "Versprechen schmerzhafter Kompromisse". "Die Spaltungen gehören der Vergangenheit an." Zugleich sprach er sich für eine Öffnung Simbabwes für die Hilfe internationaler Organisationen aus.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens kam es zu Zusammenstößen in Harare. Die Polizei trieb hunderte Anhänger beider Seiten auseinander, die sich mit Steinen bewarfen und gegenseitig verprügelten.

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende März war das Land in Chaos und Gewalt versunken, weil die MDC den Sieg bei beiden Wahlen für sich beanspruchte, Mugabe seine Niederlage aber nicht eingestand. Am zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Juni nahm Tsvangirai wegen massiver Einschüchterung nicht mehr teil.

Karte