Berlin (AFP) — Die Besitzer von Dieselfahrzeugen mit unwirksamen Rußpartikelfiltern können diese ab sofort kostenlos austauschen lassen. Dies vereinbarte am Mittwoch das Bundesumweltministerium mit Verbänden der Wirtschaft, wie Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin sagte. Betroffen sind demnach rund 40.000 Fahrzeuge, für gut zwei Drittel von ihnen sind Ersatzfilter bereits auf dem Markt. Die betroffenen Autofahrer müssen sich an dieselbe Werkstatt wenden, in der ihr bisheriger Filter installiert wurde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneuerte ihren Vorwurf, das Umweltministerium hätte den Einbau zehntausender wirkungsloser Filter rechtzeitig verhindern können.
Das Umweltministerium traf die Vereinbarung über die "Kulanzregelung" mit den Verbänden des Autohandels und der Werkstätten. Er gehe davon aus, dass diese sich zuvor mit ihren Mitgliedsfirmen abgesprochen hätten und die Werkstätten die Vereinbarung umsetzten, sagte Gabriel. In den Fällen, in denen es noch keine wirksamen Ersatzfilter gibt, haben die Hersteller nach Angaben des Ministeriums zugesagt, diese im Laufe des nächsten Jahres zu liefern. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte dies als "kundenfreundliche Lösung". Allerdings müsse die Bundesregierung nun sicherstellen, "dass alle unwirksamen Filter nun auch tatsächlich ausgetauscht und damit aus dem Verkehr gezogen werden".
Die Autohalter sind laut Gabriel zwar nicht verpflichtet, den Filter auswechseln zu lassen. Auch profitieren sie mit der alten Anlage weiterhin von der steuerlichen Vergünstigung. Es liege jedoch im "eigenen großen Interesse" der Fahrzeugbesitzer, den Filter austauschen zu lassen, sagte der Minister. Es sei nicht auszuschließen, dass durch eine spätere Gesetzesänderung die Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit unwirksamen Filtern wegfielen.
Er dankte dem Handel und den Werkstätten für die Zustimmung zur Vereinbarung, obwohl sie selber nicht für die Manipulation von Testergebnissen bei Herstellern verantwortlich seien, sagte Gabriel. Juristische Schritte und ein jahrelanger Rechtsstreit anstelle der Kulanzregelung hätten die Verunsicherung auf dem Markt und den wirtschaftlichen Schaden nur erhöht. Die Ermittlungen gegen einzelne Firmen laufen demnach jedoch weiter.
Gabriel wehrte sich zugleich erneut gegen Anschuldigungen, sein Haus habe Testergebnisse über die wirkunglosen Filter zu "vertuschen" versucht. Derartige Vorwürfe der DUH gegen seinen Staatssekretär Matthias Machnig nannte der Ressortchef "dreist". Das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten vom vergangenen Jahr, um das es in dem Streit geht, habe sich nicht an den für die Zulassung von Filtern gültigen Gesetzeskriterien orientiert und sei insofern für die Klärung der Sachlage nicht zu gebrauchen gewesen, bekräftigte der Minister.
Dem widersprach am Mittwoch allerdings erneut die DUH. Das Ministerium hätte den Einbau von "etwa 60.000 mangelhaften Nachrüstfiltern" in Diesel-Pkw verhindern können, erklärte der Verband. Die im Herbst 2006 vorliegenden Untersuchungsergebnisse hätten gereicht, um zwischen seriösen und unseriösen Filtern "zuverlässig zu unterscheiden".
Die Grünen-Fraktion forderte eine klare Frist, binnen derer Autobesitzer ihre Filter austauschen müssten, um Steuererleichterung und grüne Plakette zu behalten. Andernfalls sei die Kulanzregelung eine "wirkungslose Mogelpackung".
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