Passau (AFP) — Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen". Da sich der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll bereits mehrfach gegen die in dem Gesetz geregelte Online-Durchsuchung ausgesprochen hatte, wird sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat vermutlich ebenfalls enthalten. Offiziell steht das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs aber noch nicht fest, sagte ein Goll-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger entsteht durch das BKA-Gesetz "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse". Dies laufe dem Föderalismus zuwider. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler sowie der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der Liberalen, Philipp Rösler, hatten ihren Widerstand angekündigt.
Nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern hat die große Koalition im Bundesrat nur noch eine knappe Mehrheit. Je nach Ausgang der Landtagswahlen in Hessen im Januar verlieren Union und SPD ihre Mehrheit in der Länderkammer.
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