Berlin (AFP) — Ein Jamaika-Bündnis in Hessen kommt für führende Grünen-Realpolitiker nach einem Medienbericht nicht in Frage. "Jamaika ist völlig undenkbar und wäre ein Wortbruch an unseren Wählern", sagte der hessische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Die hessische CDU sei eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Dies sei so tief in der Partei verankert, dass selbst ein Abgang von Ministerpräsident Roland Koch daran wohl nichts ändern werde. Auch der Bildung einer Minderheitsregierung mit der SPD erteilten die Hessen-Grünen eine Absage.
"Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten haben", heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes von Montagabend. "Vor diesem Hintergrund sehen wir zur Zeit keine Basis für den Beginn von Koalitionsverhandlungen und eine stabile Regierung". Weiter äußern sich die Grünen "befremdet" über den Umgang der Sozialdemokraten untereinander. Die Grünen bedauern in dem Text, dass die SPD durch ihre internen Querelen "die Ablösung Roland Kochs und die Einleitung eines Politikwechsels vorerst verhindert hat".
"Beim derzeitigen Zustand der hessischen CDU ist Jamaika kaum vorstellbar", sagte die Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Christine Scheel. Bis ein solches Bündnis einmal erwogen werden könne, müsse "noch sehr viel Wasser den Main hinab fließen."
Ähnlich äußerten sich die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae und die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau. "Die hessische CDU hat Kochs Wahlkampf mitgetragen", sagte Andreae. Die Partei benötige eine Grunderneuerung. Liberalere Personen wie die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth seien in der Hessen-CDU leider nicht mehrheitsfähig. Hermenau sagte: "Die Hessen-CDU bleibt die Hessen-CDU, mit und ohne Koch." Die Partei habe "konservative Knallkörper" wie Ex-Innenminister Manfred Kanther hervorgebracht und sei somit derzeit kein realistischer Partner.
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