Lissabon (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt EU-Pläne zum Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt. "Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Als Beispiel nannte Schäuble Webseiten mit Anleitungen zum Bombenbauen, aber aber auch mit Hasspropaganda gegen Israel, die "massiv" gegen deutsches Strafrecht verstoße. Damit geht Schäuble über Vorschläge von EU-Innenkommissar Franco Frattini noch hinaus.
Der italienische Kommissar will Webseiten sperren lassen, die Terror-Zielen dienen. Einige EU-Staaten sehen hierdurch die Medienfreiheit bedroht. Frattinis Vorschlag ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das er am 6. November vorstellen will. Aus Luxemburg und Österreich kam dagegen in Lissabon Kritik. Luxemburgs Justizminister Luc Frieden sagte, der Vorstoß des Kommissars entspreche "nicht unseren Auffassungen von Freiheit und Kommunikation, die wir ja sonst so gerne in der Welt verteidigen". Frattini entgegnete, eine Anleitung zum Bombenbau habe "nichts mit Meinungsfreiheit zu tun".
Schäuble sagte, die Sicherheitsbehörden müssten im Wettrennen mit den Terroristen zumindest eine "klare rechtliche Basis" haben. Neben Schäuble sprach sich auch der portugiesische EU-Ratsvorsitzende Rui Pereira für weitgefasste Vorschriften aus. So gehöre etwa das Anwerben von Terroristen über das Internet verboten oder das Verherrlichen terroristischer Anschläge.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält neue Gesetze zum Sperren von Internetseiten für überflüssig. Selbst wenn in Deutschland Seiten aus dem Netz genommen würden, könnten sie woanders auf der Welt wieder eingestellt werden, sagte sie nach einem Treffen der EU-Justizminister in Lissabon. "Das das ist auch unser größtes Problem bei der Bekämpfung neonazistischer Inhalte und von Kinderpornografie", sagte Zypries.
Im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets will Frattini zudem die Daten von Fluggästen für den Kampf gegen den Terrorismus verwenden. Personenbezogene Daten von Passagieren - die von der E-Mail-Adresse bis zur Kreditkartennummer reichen - werden bei Transatlantik-Flügen bereits seit 2004 von der EU an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt. Bei der Frage, ob neben den Daten von einreisenden Drittstaatlern auch die von EU-Bürgern genutzt werden sollen, sieht Schäuble noch Diskussionsbedarf.
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