Erstmals Mindestlohn in der Postbranche vereinbart
Dortmund (AFP) — Erstmals ist ein Mindestlohn für die Postbranche ausgehandelt worden. Der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und die Gewerkschaft Verdi einigten sich in Bonn auf einen Tarifvertrag, wonach die rund 200.000 Beschäftigten der Branche Mindeststundenlöhne zwischen acht und 9,80 Euro erhalten. Im AGV ist die Deutsche Post tonangebend, ihre größten privaten Konkurrenten Pin Group und TNT sind aber nicht vertreten. Verdi forderte die Politik auf, die ausgehandelten Regelungen spätestens zum 1. Januar 2008 für allgemeinverbindlich zu erklären.
Mit einer solchen Allgemeinverbindlichkeitserklärung hätten die Mindestlöhne bei der Post auch Gültigkeit für die private Postzusteller. Diese dürfen ab dem kommenden Jahr im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes auch Standardbriefe befördern. Nicht an den Bonner Verhandlungen beteiligt war der jüngst von den Post-Konkurrenten Pin Group und TNT gegründete zweite Arbeitgeberverband, die Interessengemeinschaft Neue Briefdienstleister (IG). Die Gewerkschaft lehnt Verhandlungen mit der IG ab. Im AGV ist die Deutsche Post deutlich dominierend.
Die große Koalition hatte vor rund zwei Wochen den Weg für einen Mindestlohn in der Postbranche frei gemacht, indem sie sich auf die Ausweitung des bislang für Bau und Gebäudereinigung geltenden Entsendegesetzes auf den Postbereich einigte. Die nunmehr ausgehandelten Mindeststundenlöhne bei der Post betragen laut AGV für Briefzusteller 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten.
Die übrigen Beschäftigen der Postdienstebranche wie Mitarbeiter in der Briefsortierung und Fahrer erhalten demnach mindestens 8,50 Euro im Westen und 8,00 Euro im Osten. Der Tarifvertrag hat demnach eine Laufzeit bis einschließlich April 2010.
Der Mindestlohn gilt laut Verdi für alle Beschäftigten in Betrieben, die Briefsendungen befördern. Damit seien die Bestimmungen des Postgesetzes umgesetzt und zugleich ausgeschlossen, dass der Mindestlohn "durch veränderte Unternehmenskonzepte umgangen" werde. "Mit dem Mindestlohntarifvertrag haben wir unsere Aufgabe erfüllt, die Briefdienstleister vor weiterem Sozialdumping auch angesichts der sich verschärfenden Bedingungen durch die geplante Liberalisierung des deutschen Postmarktes zu schützen", betonte Kocsis. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Politik, fügte die Gewerkschafterin mit Blick auf die geforderte Allgemeinverbindlichkeitserklärung hinzu.
