Hamburg (AFP) — Der Energiekonzern Vattenfall will den Bau seines umstrittenen Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg nun gerichtlich erzwingen. Das Unternehmen werde am Montag eine "Untätigkeitsklage" gegen die Stadt einreichen, sollte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht noch im Tagesverlauf erteilt werden, sagte eine Sprecherin. Die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) erklärte, sie könne keine Grundlage für ein solches Ultimatum erkennen und werde dies verstreichen lassen. "Wir sehen einer Klage gelassen entgegen." Das geplante Kraftwerk ist Gegenstand der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Die Grünen lehnen es ab.
Politische Erwägungen spielten bei dem laufenden Genehmigungsverfahren keine Rolle, sagte die Behördensprecherin. "Die Prüfung ist unsere Pflicht, und die nehmen wir eben sehr ernst." Fachleute prüften neben den Emissionen auch die Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs auf die vorbeifließende Elbe. Beides hänge rechtlich zusammen und werde - nach einer kürzlichen Fristverlängerung - bis Juni geprüft.
Vattenfall dauert das zu lange: Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung könne "nicht beliebig verzögert" werden, das Unternehmen habe darauf einen Anspruch, sagte die Sprecherin. Die Frist sei im März abgelaufen.
Neben der bevorstehenden Verwaltungsklage hatte Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer bereits eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz in Milliardenhöhe angekündigt, sollte ein künftiger schwarz-grüner Senat das Kohlekraftwerk verhindern. Vattenfall Europe hatte mit Zustimmung der Hansestadt im November schon vorzeitig mit dem Kraftwerksbau begonnen - nach Angaben der BSU allerdings auf eigenes Risiko.
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