Berlin (AFP) — Nach der Festnahme dreier Verdächtiger will die Union jetzt auch den Aufenthalt in ausländischen Terrorlagern unter Strafe stellen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erwartet dazu eine Einigung auf der Sonderkonferenz der Innenenminister am Freitag in Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich jedoch skeptisch zu dem Vorhaben. In der Union wurden zudem neue Forderungen nach der baldigen Einführung von Online-Untersuchungen laut. Unterdessen fahndeten Bundesanwaltschaft und BKA mit Hochdruck nach Helfern und Hintermännern der am Dienstag im Sauerland festgenommenen Verdächtigen.
Zur Ausbildung in Terrorlagern sagte Beckstein dem Bayerischen Rundfunk, er habe diese Forderung bereits mehrfach erhoben, leider sei aber in Berlin dazu noch keine Einigung erzielt worden. Die Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen sei "eine wichtige Maßnahme, denn sie hätte auch eine abschreckende Wirkung", sagte auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der "Netzeitung". Zuvor hatten sich bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (beide CDU) für ein solches Instrument ausgesprochen.
Zypries verwies im Deutschlandfunk darauf, dass ein Gesetz gegen Terrorlager seit längerem geprüft werde. Es sei aber "sehr schwierig, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, bei dem keine Tathandlung in irgendeiner Form vorliegt". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte den "Kieler Nachrichten", bei einer solchen Regelung werde es "Riesen-Beweisprobleme" geben. Hingegen zeigte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) offen für den Unions-Vorschlag.
Im Zusammenhang mit der Debatte um Online-Durchsuchungen verwies Beckstein auf die Nutzung des Internets durch die am Dienstag festgenommenen Terrorverdächtigen. "Mit Online-Durchsuchungen wären wir schneller ans Ziel gekommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zypries sagte im Deutschlandfunk, derzeit würden noch die technischen Fragen geklärt.
Die Bundesanwaltschaft hat noch sieben mögliche Helfer und Hintermänner der am Dienstag verhafteten mutmaßlichen islamistischen Terroristen im Visier. Der jeweilige Tatverdacht sei aber noch nicht so "dringend", dass Generalbundesanwältin Monika Harms Haftbefehl beantragen werde, sagte ihr Sprecher. Von zwei der Verdächtigen, die sich im Ausland aufhalten, kennt die Behörde bislang nur die Alias-Namen.
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