Brüssel (AFP) — Nach den Banken können auch die Autobauer auf Milliardenhilfen hoffen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sprach sich nach einem "Autogipfel" in Brüssel dafür aus, der Autoindustrie zinsvergünstigte Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitzustellen. Die Höhe der Hilfen ist noch offen. Die Industrie fordert 40 Milliarden Euro für die Herstellung spritsparender Autos.
Es gehe nicht um "Subventionen" für die Autoindustrie, sagte Verheugen nach dem Spitzentreffen mit den Chefs großer Autokonzerne und Regierungsvertretern aus EU-Ländern mit einer bedeutenden Autoindustrie wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Auf "viel Sympathie" stieß Verheugen zufolge der Vorschlag, Kredite über die Investitionsbank bereitzustellen, die im Besitz der 27 EU-Staaten ist.
Auch die Bundesregierung signalisierte Dialogbereitschaft. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte in Berlin eine "Aufstockung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank zur Förderung innovativer Technologien" möglich. Eine staatliche Kapitalspritze wie für Banken soll es für die Autobauer aber nicht geben, wie Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann in Brüssel deutlich machte.
Autobauer wie Daimler, BMW und Renault leiden unter einem deutlichen Nachfrageeinbruch und wollen die Produktion zurückfahren oder zeitweise sogar stoppen. Die Hilfen für die Autoindustrie sind Teil eines Konjunkturprogramms, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 26. November vorstellen will.
Die Gewerkschaften wollen die Hilfen für die Autoindustrie an eine Arbeitsplatzgarantie knüpfen. "Das würden wir gerne konditionieren", sagte der Generalsekretär der Europäischen Metallgewerkschaft, Peter Scherrer.
Die Bundesregierung setzt dabei auf eine Reform der Kfz-Steuer, die Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge geben soll. Wilhelm sagte, die Pläne seien voraussichtlich "nächste Woche spruchreif".
Scharfe Kritik übte die Autoindustrie an den geplanten EU-Klimaauflagen. Die Pläne seien angesichts der Absatzkrise "schlicht verrückt", sagte der Chef des Europäischen Automobilhersteller-Verbandes (ACEA), Christian Streiff, der zugleich der französischen PSA-Gruppe um Peugeot und Citroën vorsteht. Die EU will den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Vor allem deutsche Autobauer laufen gegen die Pläne Sturm, da ihnen bei einer Überschreitung der Grenzwerte hohe Strafen drohen.
Copyright © 2010 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
