Brüssel (AFP) — Auf deutsche Autobauer könnten ab 2012 hohe Klimastrafen aus Brüssel zukommen. Das sehen Gesetzespläne vor, die EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch vorstellte. Die Strafen sollen fällig werden, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Besonders betroffen wären von der Regelung große Wagen wie von den deutschen Autobauern von Daimler, BMW oder Volkswagen. Wenige Tage nach der Klimakonferenz von Bali sendet die EU damit nach Dimas' Worten ein "starkes Signal". Die Bundesregierung kündigte Widerstand an. Die Vorlage bedarf der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Neuwagen sollen nach einem EU-Beschluss ab 2012 im europaweiten Schnitt nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer erzeugen. Das ist rund ein Viertel weniger als bisher. Einen Ausstoß von maximal 130 Gramm sollen die Hersteller durch die Motorenleistung erreichen, zehn zusätzliche Gramm sollen durch Zusatzmaßnahmen wie verbesserte Reifen oder mehr Biosprit eingespart werden.
Um die Ziele zu erreichen, schlug Umweltkommissar Dimas nun harte Sanktionen gegen Konzerne vor, die gegen die Auflagen verstoßen. Um Kritikern wie Deutschland entgegenzukommen, werden die Strafen über die ersten vier Jahre gestaffelt: Hersteller sollen 2012 zunächst 20 Euro pro zu viel ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid für jeden Neuwagen zahlen. Ab 2013 werden 35 Euro fällig, 2014 dann 60 Euro und 2015 schließlich der Höchstbetrag von 95 Euro.
Regierungssprecher Thomas Steg kritisierte den Vorschlag als "unausgewogen". Er gefährde deutsche Arbeitsplätze, sagte er in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die EU-Kommission vor hohen Strafen gewarnt. Merkel fürchtet eine Schwächung deutscher Hersteller vor allem gegenüber der Konkurrenz aus Frankreich und Italien. Peugeot und Renault haben nach Angaben der Kommission schon jetzt eine deutlich bessere Klimabilanz als Porsche, Daimler und BMW. Die deutschen Luxuswagenbauer sind damit theoretisch Hauptbetroffene von Strafen.
Die Hersteller haben aber laut Dimas verschiedene Möglichkeiten, Bußgelder zu umgehen. So können Produzenten spritfressender Wagen mit hohem CO2-Ausstoß einen "Pool" mit Kleinwagen-Herstellern bilden. Wenn die Neuwagen im Mittelwert die Klimavorgaben einhalten, werden keine Strafen fällig. Ein Autokonzern wie Volkswagen, der vom Golf bis zum Oberklassewagen Phaeton eine breite Modellpalette hat, wird zudem am Durchschnittswert seiner Flotte gemessen. Nischenhersteller können zudem Ausnahmen erwirken.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen dürften Neuwagen hierdurch im Schnitt für die Endkunden um rund 1300 Euro teurer werden. Durch sinkende Spritkosten werden Verbraucher nach Dimas' Worten unter dem Strich aber entlastet. Die Kommission schätzt die Benzin-Ersparnis auf 2700 Euro über die Lebenszeit eines Pkw.
Umweltkommissar Dimas rief Merkel auf, ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht zu werden und ihren Widerstand gegen die Pläne aufzugeben. Die Kanzlerin habe im März eine entscheidende Rolle bei den Klimabeschlüssen der EU gespielt. Unter deutschem EU-Vorsitz hatte Merkel die EU auf das Ziel verpflichtet, bis 2020 insgesamt 20 Prozent Kohlendioxid einzusparen. Der Auto-Vorschlag sei nun der erste Schritt auf dem Weg dahin, betonte der griechische Kommissar.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte "drastische Nachbesserungen" an dem Vorschlag. Die Strafen seien "völlig überhöht", kritisierte Verbandschef Matthias Wissmann in Frankfurt am Main. Volkswagen kritisierte in Wolfsburg, die deutschen Unternehmen müssten "die Hauptlast der CO2-Minderung tragen". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sogar von einem "Wettbewerbskrieg" gegen die deutschen Hersteller.
Auch die EU-Kommission hatte tagelang um die Auflagen für die Autobauer gestritten. Neben Kommissionspräsident Barroso forderte drängte auch der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen auf Milde für die Branche.
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