Frankfurt/Main (AFP) — Sozialexperten der Union und der Arbeitgeberverbände haben die schleppende Übertragung der jüngsten Rentenreformen auf die Beamten kritisiert. "Es ist schwer verständlich, dass vier Jahre nach Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors die Niveauabsenkung immer noch nicht auf die Beamten übertragen ist", sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Alexander Gunkel. Der rentenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), forderte, alle Änderungen im Rentenrecht müssten "wirklich vollständig auf die Beamten übertragen" werden.
Dies sei mit der geplanten Dienstrechtsreform nicht der Fall, weil beispielsweise bei Beamten immer noch zweieinhalb Jahre Studienzeit für die Pension angerechnet würden, während bei Angestellten die Ausbildungszeiten komplett nicht mehr gewertet würden, sagte Gunkel der Frankfurter Rundschau. Auch gilt die Dienstrechtsreform, mit der schrittweise das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben werden soll, nur für die Bundesbeamten. "Die Länder müssen schnell nachziehen", forderte Gunkel.
Das Bundeskabinett hatte im April den Entwurf der Dienstrechtsreform verabschiedet. Die ursprünglich für den Frühsommer geplante Verabschiedung im Bundestag wurde jedoch auf den Herbst verschoben. CDU-Rentenexperte Weiß zeigte sich verwundert, dass nun die Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) stärkere Einschnitte bei den Beamtenpensionen forderten: "Das hätten sie in der letzten Dienstrechtsreform machen können", sagte er. Gunkel warnte vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenkasse: "Die öffentliche Hand darf die demographischen Kosten nicht auf die Beitragszahler abwälzen."
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