Berlin (AFP) — Das umstrittene BKA-Gesetz ist nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen übten teils harsche Kritik an den Plänen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hob mit Blick auf die heimlichen Überwachungen, die dem Bundeskriminalamt (BKA) ermöglicht werden sollen, hervor: "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt." Einige Verfassungs- und Staatsrechtler nannten den Entwurf hingegen grundgesetzkonform, die Union wies Kritik an den Gesetzesplänen zurück.
BKA-Präsident Jörg Ziercke verwies auf die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung bei der Fahndung nach Terroristen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bat die Bürger um eine Vertrauensvorschuss. Die künftige Arbeit werde zeigen, ob die Regelungen praxistauglich seien oder ob noch nachgebessert werden müsse.
Schaar kritisierte, dass das BKA und die Landeskriminalämter künftig gleichzeitig ermitteln dürfen und zudem die Geheimdienste tätig seien. Auch der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha kritisierte "problematische Parallelzuständigkeiten" von Bund und Ländern. Das BKA werde "zu einer Art deutschem FBI" umgewandelt, mahnte er bei der Anhörung laut Parlamentspressedienst. Der Entwurf sei verfassungswidrig.
Die Grünen forderten einen Stopp der Pläne. Das BKA werde zu einem "deutschen FBI" ausgebaut, der Entwurf sie verfassungswidrig, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Er warnte die SPD, in der großen Koalition diesen Kurs mitzumachen, zugleich aber auf Rot-Grün setzen zu wollen. Er kündigte erneut an, gegebenenfalls Verfassungsklage einzureichen. Für die FDP erklärte Gisela Piltz, auch mit kleinen Korrekturen werde das Gesetz nicht verfassungsgemäß. Ulla Jelpke von der Linkfraktion forderte, die Regierung solle den Entwurf "schleunigst" zurückziehen. Selbst Experten der Koalition hätten etliche Passagen als "hoch problematisch" eingestuft.
Ausschussmitglied Hans-Peter Uhl (CSU) hob dagegen hervor, die Anhörung habe gezeigt, dass die Kritik an dem Entwurf haltlos sei. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte sogar mehr Befugnisse für das BKA.
Das Gesetz ist wegen seiner weitreichenden Befugnisse für das BKA seit Monaten umstritten. Zuletzt hatten sich Journalistenverbände gegen eine Regelung gewandt, derzufolge die Herausgabe von Recherchematerial notfalls auch durch Beugehaft erzwungen werden kann.
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