Lammert fordert Klarheit über Lobbyisten in Ministerien
Hamburg (AFP) — Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, dem Bundestag Rechenschaft über den Einsatz von Lobbyisten abzulegen. Er erwarte, dass sich beide Gremien auf Transparenzregeln verständigen, so dass der Bundestag wisse, wer an welchen Gesetzen wie mitgewirkt habe, sagte Lammert der "Financial Times Deutschland". Lammert warnte jedoch vor einer pauschalen Verurteilung des Personalaustauschs zwischen Ministerien einerseits und Unternehmen und Verbänden andererseits.
"Entgegen einer weit verbreiteten Stimmungslage und Vermutung halte ich den Kontakt zwischen den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht nur für zulässig, sondern ausdrücklich für erwünscht", sagte der CDU-Politiker. Lange sei über eine zu starre Trennung zwischen den verschiedenen Säulen des öffentlichen Lebens geklagt worden. Nachdem der Austausch erst spät in Gang gekommen sei, "hat er inzwischen aber eine beachtliche Eigendynamik entwickelt, die Anlass zum Nachdenken gibt."
Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Regierung ein Ultimatum dafür gesetzt, die Beschäftigung von Verbands- und Unternehmensmitarbeitern in Ministerien zu regeln. "Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, klare Grenzen für den Einsatz Externer zu ziehen", heißt es in einer Beschlussvorlage des Ausschusses, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Das Papier der Koalitionsfraktionen solle in der heutigen Ausschusssitzung verabschiedet werden. Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten müssen ausgeschlossen werden, heißt es in dem Papier weiter.
