Berlin (AFP) — Das Bundeskabinett hat sich auf eine Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung festgelegt. Bis 2013 übernimmt der Bund rund vier Milliarden Euro der geschätzten Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro, um die Zahl der Betreuungsplätze zu verdreifachen, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilten. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Finanzierungszusagen.
"Uns war wichtig, überhaupt ersteinmal eine finanzielle Grundlage zu schaffen, dass was passiert", sagte von der Leyen. Nach monatelangem Streit hatten sich Bund, Länder und Kommunen in der vergangenen Woche darauf geeinigt, bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige von derzeit 230.000 auf 750.000 steigern. Damit stünde für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz bereit.
Nun soll noch in diesem Jahr ein Sonderfonds "Kinderbetreuungsausbau" in Höhe von 2,15 Millarden Euro für Investitionen in Krippenplätze und die Tagespflege für unter Dreijährige eingerichtet werden. Daher sei für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt erforderlich, sagte Steinbrück. Die Länder können das Geld den Angaben zufolge ab 2008 abrufen und damit Betreuungseinrichtungen neu bauen, instandsetzen oder besser ausstatten. Die Verteilung des Geldes soll sich nach der Anzahl der unter Dreijährigen in den Ländern bemessen.
Zudem will der Bund die Kommunen ab 2009 bis 2013 mit insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro bei den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen entlasten. Anschließend ist eine Entlastung von jährlich 770 Millionen Euro geplant. Das Geld soll aus den Umsatzsteuer-Erträgen fließen.
Der Deutsche Städtetag begrüßte die Finanzierungszusagen. Die komplette Finanzierung sei aber noch nicht gesichert, mahnte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Auf die Länder kämen deutlich mehr Kosten zu als bislang angenommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte von den Ländern eine Qualitätsoffensive für die Betreuungseinrichtungen.
Die Grünen verlangten ein "Gesetzespaket", in dem die Betriebskosten gesichert und der Ausbau festgelegt werde. Mit der Einrichtung des Sonderfonds sei der Weg noch nicht freigemacht, sagte die familienpolitische Sprecherin, Ekin Deligöz.
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