Düsseldorf (AFP) — SPD-Fraktionschef Peter Struck ist auf deutliche Distanz zur Agenda 2010 gegangen. "Die Agenda ist Vergangenheit. Sie war Voraussetzung für das Wachstum, was wir drei Jahre lang erlebt haben. Aber wir können nicht stehen bleiben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Struck kündigte weiter an, die Sozialdemokraten würden sich nun auf den Mindestlohn und die mögliche Flexibilisierung bei der Rente mit 67 konzentrieren.
Das seien "zentrale Fragen, die unsere Anhänger bei allen Veranstaltungen stellen. Es ist einfach nicht gerecht, wenn Arbeitnehmer weniger als vier Euro pro Stunde verdienen und dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen", sagte Struck. Deswegen rücke auch die Zeitarbeit ins Zentrum der SPD-Politik. Seine Fraktion trete dafür ein, als nächstes die Zeit- und Leiharbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen "und dort Lohnuntergrenzen zum Schutz der Beschäftigten einzuziehen". In der Bildungspolitik sei der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
