Osnabrück (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Angaben von Koalitionspolitikern mit dem Plan gescheitert, Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Dies solle nun nur auf Wunsch geschehen, eine Speicherpflicht werde es nicht geben, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Darauf hätten sich Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt. Der Personalausweis im Scheckkartenformat soll voraussichtlich Ende 2009 eingeführt werden. Schäuble wollte dort wie beim neuen Reisepass die Abdrücke beider Zeigefinger speichern lassen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "NOZ": "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Die verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit der SPD leider nicht zu machen.
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte: "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg." Durch das Optionsmodell ließen sich die Ängste in der Bevölkerung vor einem Überwachungsstaat zerstreuen. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte den Kompromiss. "Meiner Kritik ist Rechnung getragen worden", sagte er der "Netzeitung". Die Kombination des Fingerabdrucks mit weiteren Merkmalen wie dem elektronischen Zertifikat und der elektronischen Signatur sei ihm "immer suspekt gewesen". Schäuble strebt mit dem neuen Ausweis auch eine elektronische Identifizierungsfunktion an, damit sich die Bürger im Internet ausweisen können. Das Kabinett soll sich im Juli mit den Plänen befassen.
Auf Kritik stieß das Optionsmodell bei den Grünen. "Fingerabdrücke gehören in die Kriminaldatei, nicht in den Ausweis", erklärte Parteichefin Claudia Roth in Berlin. Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, vermutet eine Falle hinter der Freiwilligkeit. "Dieses Verfahren soll alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen", rügte er. Schäuble habe nicht etwa aufgegeben, sondern setze auf den Gewöhnungseffekt.
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