Leipzig (AFP) — Der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an den französischen Staatskonzern Gaz de France (GdF) ist am Votum der Bürger gescheitert. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt stimmten knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der Stimmen, wie die Stadtverwaltung mitteilte.Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) wollte mit einem Großteil des Verkaufserlöses Schulden tilgen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen. Die Stadt ist mit 900 Millionen Euro hoch verschuldet.
GdF wollte 520 Millionen Euro für 49,9 Prozent an den rentablen Stadtwerken zahlen und damit seine Stellung in einem der wichtigsten Energiemärkte Europas langfristig stärken. "Ich bedaure das Ergebnis", sagte Jung laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Der Haushalt für dieses Jahr könne nun nicht wie geplant im Februar verabschiedet werden. Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. "Wir werden jetzt sehr heftig rudern müssen", fügte er hinzu.
Die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" wertete das Wahlergebnis als "Sieg für die Demokratie". Sie hatte die Abstimmung ermöglicht, indem sie im Herbst binnen drei Monaten 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid sammelte. Das Ergebnis ist für die Stadt drei Jahre bindend. Die Kommune darf außerdem keine Anteile an anderen städtischen Firmen zum Verkauf anbieten, weil das Bürgervotum sämtliche Eigenbetriebe umfasst.
Die Stadtwerke versorgen 300.000 Stromkunden, unter anderem große Wohnungsgenossenschaften oder den Deutschen Bundestag. 100.000 Fernwärme- und 38.000 Gasabnehmer gehören ebenfalls zum Kundenstamm. Hinzu kommen Beteiligungsgesellschaften, beispielsweise in Polen. Mit einem Teil des jährlichen Gewinns der Unternehmens-Gruppe von rund 50 Millionen Euro wird beispielsweise Leipzigs Straßenbahn- und Busverkehr quersubventioniert.
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