Berlin (AFP) — In der Debatte um die Investitionszulage Ost pochen die neuen Bundesländer auf eine Verlängerung der Förderdauer ohne finanzielle Einbußen. Die Förderung sei für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer vorläufig unverzichtbar und müsse auch nach 2009 in voller Höhe erhalten bleiben, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Ansonsten sei eine Angleichung der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West in Gefahr.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wies Kritik an der Haltung der ostdeutschen Länder zurück. "Diejenigen, die sich darüber beklagen, dass der Osten so viel Geld braucht, sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass die neuen Länder auf die Füße kommen", sagte Böhmer der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Die Investitionszulage sei ein wichtiges Instrument, um Unternehmen anzulocken.
In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die steuerliche Zulage in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich regional zu staffeln und bis 2013 stufenweise zurückführen. Mit der Investitionszulage werden Anschaffungen von Handwerk und Industrie gefördert.
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