Athen (AFP) — Nach dem Wahlsieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat eine Fortführung seines Reformkurses angekündigt. "Sie haben der ND den eindeutigen Auftrag gegeben, die Veränderungen und Reformen fortzuführen, die das Land braucht", sagte er in einer Fernsehansprache. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die ND bei 41,8 Prozent, die oppositionelle PASOK bei 38,1 Prozent. Beide Parteien mussten Verluste einstecken. Wegen schlechten Krisenmanagements bei den Waldbränden im August war die Regierung stark kritisiert worden.
Präsident Karolos Papoulias beauftragte Karamanlis offiziell mit der Regierungsbildung. Karamanlis kann künftig weiterhin allein regieren, allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen. Nach Angaben des griechischen Innenministeriums verlor die ND 13 Parlamentssitze und kann jetzt nur noch 152 der 300 Abgeordneten stellen.
Drei weitere Parteien schafften den Sprung über die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde ins Parlament: die Kommunistische Partei (KKE) mit 8,2 Prozent (2004: 5,9 Prozent), das Wahlbündnis der radikalen Linken (SYRIZA) um die Linksallianz (Synaspismos) mit fünf Prozent (2004: 3,2 Prozent) sowie die rechtsextreme Völkisch-orthodoxe Sammlung (LAOS) mit 3,8 Prozent.
Die Regierung Karamanlis wird es nach Einschätzung von Beobachtern schwer haben, die angekündigten unpopulären Reformen gegen die starken Gewerkschaften durchzusetzen. Karamanlis hatte in seinem Wahlprogramm Wirtschaftsreformen, eine Neuordnung des maroden Rentensystems sowie eine Neugestaltung der Hochschulausbildung versprochen. Seine Vorschläge hatten bei den Gewerkschaften und linken Gruppierungen zu heftigen Protesten und Massendemonstrationen geführt. Karamanlis hatte daraufhin zu dem vorgezogenen Urnengang aufgerufen.
Der konservative Ministerpräsident, dessen bisherige Regierungszeit durch Korruptions- und Finanzskandale sowie Enthüllungen über Polizeibrutalität überschattet wurde, hatte in Folge der verheerenden Waldbrände in Griechenland zusätzlich an Ansehen eingebüßt. Im Kampf gegen die Brände, bei denen im August mehr als 60 Menschen starben, hatten die griechischen Behörden weitgehend versagt. Als Erfolge verbuchte Karamanlis für sich, dass das Haushaltsdefizit 2006 erstmals seit langer Zeit die Drei-Prozent-Marke nicht überschritt, das Wirtschaftswachstum bei mehr als vier Prozent liegt und die Arbeitslosenrate von elf Prozent im Jahr 2004 auf 7,9 Prozent fiel.
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