(AFP) – 13.12.2007

Lissabon (AFP) — Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Lissabon den Reformvertrag für die EU unterzeichnet. Während der Zeremonie im Hieronymuskloster in der portugiesischen Hauptstadt setzten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Deutschland ihre Unterschrift unter das Dokument. Der portugiesische Ministerpräsident und amtierende EU-Vorsitzende José Socrates sprach von einem "Vertrag für die Zukunft" Europas. Der am Freitag in Brüssel beginnende EU-Gipfel wird durch den Streit um die Zukunft des Kosovo und um einen möglichen Beitritt der Türkei überschattet.

Das Vertrag von Lissabon ersetzt die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung. Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor. Irland wird als einziges Land der EU ein Referendum über den Vertrag abhalten.

"Mit Unterzeichnung des Vertrags setzen wir einen Schlussstrich unter sechsjährige Debatten über unsere Institutionen", betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nach den Worten von Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) tritt die Europäische Union nun "gestärkt" aus ihrer Verfassungskrise hervor. Er rief die Mitgliedstaaten auf, den Reformvertrag nun bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu ratifizieren. Deutschland will dabei einer der ersten Staaten sein.

Die drei Redner lobten Merkel ausdrücklich für ihren Einsatz. Die Kanzlerin hatte den Reformvertrag auf dem Juni-Gipfel unter deutschem Vorsitz gegen den Widerstand Polens und Großbritanniens durchgesetzt. Merkel hatte am Mittwoch bei einer Regierungserklärung die "historische Bedeutung" des Vertragswerks gewürdigt.

Schwierige Verhandlungen erwarten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel. Im Zentrum steht die Kosovo-Krise. Nachdem sich die Außenminister am Montag nicht auf einen einheitlichen Kurs zu der nach dem Jahreswechsel erwarteten Unabhängigkeitserklärung verständigen konnten, muss dies nun der Gipfel versuchen. Im Vordergrund steht das Bemühen, den Streit nicht noch weiter anzuheizen.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels, deren Entwurf AFP vorliegt, ist von einer Anerkennung der Krisenprovinz durch die EU nicht die Rede. Die Europäer zeigen sich darin lediglich bereit, weiterhin "eine wichtige Rolle" in der Region zu spielen.

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