Berlin (AFP) — Nach den Skandalen bei deutschen Supermarktketten um die Überwachung von Mitarbeitern drängt die Gewerkschaft Verdi auf ein Gesetz zur Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Die Gewerkschaft wolle auf die Bundesregierung zugehen und die Chancen für eine solche Regelung ausloten, erklärte Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane. Weiter forderte Verdi, schon jetzt die Maximalstrafe von 250.000 Euro bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz heraufzusetzen. "Denn solche Summen zahlen Unternehmen wie Lidl, Schlecker und andere aus der Portokasse", erklärte Mönig-Raane.
"Die Sammlung von Daten muss sich künftig auf das absolut notwendige Maß beschränken", erklärte Mönig-Raane. Die Ausweitung von Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten der Betriebs- und Personalräte sei der "wichtigste Eckpfeiler eines neuen Gesetzes". Der Einsatz von Überwachungskameras müsse im Gesetz ebenso eindeutig geregelt werden wie der Zeitraum der Speicherung von personenbezogenen Daten. Überfällig sei zudem eine gesetzliche Regelung zur Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
Am Freitag hatten bereits die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf klare Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz gedrängt. Bei diesem Thema bewege sich vieles in einer Grauzone, erklärten die Datenschützer. "Wir brauchen eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und verwies darauf, dass auch der Bundestag ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer verlangt habe.
Die Diskussion über den Datenschutz am Arbeitsplatz war nach den Spitzelvorwürfen gegen mehrere Einzelhandelsketten aufgekommen. Der "Stern" hatte enthüllt, dass Detektive beim Discounter "Lidl" Mitarbeiter intensiv überwacht und detaillierte Protokolle angelegt hatten. Ähnlich sollen Detektive bei den Supermärkten von Edeka und Plus vorgegangen sein.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
