AFP: Bundestag würdigt 60. Jahrestag der Gründung Israels

Bundestag würdigt 60. Jahrestag der Gründung Israels

(AFP) – 28.05.2008

Berlin (AFP) — Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels haben sich alle Bundestagsparteien nachdrücklich zum Existenzrecht des Landes bekannt. "Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Debatte zum Jahrestag der Staatsgründung im Bundestag. Er äußerte ebenso wie die anderen Redner Dankbarkeit für die guten Beziehungen Israels zur Bundesrepublik. "Wir werden immer an der Seite Israels stehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Das Eintreten für Israel müsse die "Konstante deutscher Außenpolitik" bleiben, sagte Steinmeier im Bundestag. Dazu gehöre auch, dem "Gerede" des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden entgegenzutreten. Dessen Drohungen an Israel und die Leugnung des Holocausts seien unerträglich. Steinmeier kündigte weiteres Engagement für den Friedensprozess im Nahen Osten an.

Steinmeier kündigte an, am Samstag erneut in den Nahen Osten zu reisen. Er freue sich, dass die Krise im Libanon beigelegt werden konnte. Der Außenminister begrüßte zudem die indirekten Gespräche zwischen Israel und Syrien, über die der türkische Außenminister Ali Babacan am Freitag in Berlin Auskunft geben werde.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete ebenso wie seine Kollegen von Union, FDP und Grünen die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson. So alltäglich der Umgang miteinander geworden sei, das Verhältnis zu Israel werde nie ein normales sein, sagte er in der Debatte. Zum Nahost-Konflikt sagte Struck, es sei das legitime Recht Israels, sich zu verteidigen. Die jetzige Situation liege aber in niemandens Interesse.

Kauder betonte, im Nahen Osten könne es nur Frieden geben, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt werde. "Israel kann sich auf unsere Freundschaft verlassen", sagte Kauder.

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, an die Palästinenser müsse "die klare Botschaft" gesandt werden, dass mit Terror und Gewalt niemals Frieden und Wohlstand erreicht werden könnten. Die EU müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um den Friedensprozess zu stärken. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, wer das Existenzrecht Israels in Frage stelle, rüttle am Lebensrecht der dort lebenden Juden.

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