EU scheitert bei Luftfahrtkonferenz mit Klimaschutz-Zielen

Montreal (AFP) — Die Europäische Union ist bei der Zivilluftfahrt-Konferenz im kanadischen Montreal mit ihrem Vorstoß für mehr Klimaschutz beim Fliegen gescheitert. Zwar einigten sich die Teilnehmer der Tagung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO auf Leitlinien zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie lehnten aber die konkreten EU-Forderungen nach einer Begrenzung des Ausstoßes an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in der Luftfahrt und der Teilnahme des Luftverkehrs am Emissionshandel ab. Die Europäische Kommission in Brüssel reagierte enttäuscht.

Die Delegierten in Montreal lehnten nicht nur die Teilnahme von Fluglinien am Emissionshandel ab. Zudem verabschiedeten sie eine Entschließung, die die Teilnehmerstaaten auffordert, sich nicht einseitig auf Emissionsziele zu verpflichten. Giovanni Bisignani, Generaldirektor des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) erklärte, die europäischen Initiativen seien fehlgeleitet: "Das ist enttäuschend und unverantwortlich." In der IATA sind 240 Fluggesellschaften organisiert.

Von europäischer Seite sagte der Generaldirektor der Zivilluftfahrtbehörde in Portugal, Luis Fonseca de Almeida, die ICAO habe ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben, die das Klimaschutzabkommen von Kyoto ihr zugestehe. Portugal hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Die EU-Kommission in Brüssel kritisierte, die Konferenzteilnehmer hätten sich "geweigert, sich auf bedeutsame Ziele zur Emissionsreduktion im Luftverkehr einzulassen."

Ende vergangenen Jahres hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Airlines von 2011 an ihren CO2-Ausstoß begrenzen und am Emissionshandel teilnehmen müssen. Bislang gilt dies nur für Kraftwerke und Industrieanlagen in der Union. Mit dem Starttermin 2011 sollen diese Auflagen zunächst nur für Flüge in der EU gelten. Erst von 2012 an wären alle Flüge betroffen, die in der EU starten oder landen - also auch Transatlantikflüge. Damit würden Nicht-EU-Fluglinien einbezogen, was in den USA und in Asien auf vehemente Kritik gestoßen war.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Schadstoffausstoß durch den Flugverkehr seit 1990 um rund 90 Prozent zugenommen hat, auch wenn er EU-weit nur drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen ausmacht. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge wirken Abgase, die in einer gängigen Flughöhe von 7000 bis 15.000 Metern freigesetzt werden, bis zu viermal klimaschädlicher als am Boden.