Dresden (AFP) — Der sächsische Landtag hat die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufgehoben. Damit sei einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden entsprochen worden, die gegen den 33-Jährigen ermittelt, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Landtags, Christian Steinbach (CDU). Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Klage gegen Gansel wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Gansel soll im November 2007 einen Text im Internet veröffentlicht haben, in dem er die Justiz als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnete. Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider erstattete daraufhin Anzeige. Gansel hatte bereits vor drei Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet hatte.
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