Arabische Staaten sagen Teilnahme an Nahost-Konferenz zu

Kairo/Berlin (AFP) — Vier Tage vor der Nahost-Konferenz in Annapolis haben die arabischen Staaten ihre Teilnahme an dem Treffen in den USA zugesagt. Es würden Vertreter auf Ministerebene entsandt, teilten die Außenminister der arabischen Staaten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit. Syrien knüpfte seine Teilnahme an die Bereitschaft der USA, die Golanhöhen, die Israel von Syrien 1967 erobert hatte, auf die Tagesordnung der Konferenz zu setzen. Israel bezeichnete die Zusage der arabischen Staaten als "bedeutsam".

Mit der Entscheidung in Kairo bestätigten neben Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien auch der Libanon, der Jemen, der Sudan, Katar, Bahrain, Marokko, Tunesien und Algerien ihre Teilnahme. Sie setzen sich gemeinsam für die saudiarabische Friedensinitiative ein, die eine Normalisierung der arabischen Beziehungen zu Israel im Gegenzug zu Israels Abzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten und der Schaffung eines palästinensischen Staates vorschlägt.

Eine Teilnahme Syriens an der Nahost-Konferenz wurde in der Erklärung der arabischen Staaten nicht ausdrücklich zugesagt. Der syrische Außenminister Walid Muallem hatte zuvor zur Bedingung gemacht, dass die Golanhöhen in Annapolis auf die Tagesordnung kommen. Die arabischen Staaten richteten nach Angaben eines Diplomaten eine dringende Nachricht an Washington, in der sie die Thematisierung der Golanhöhen in Annapolis forderten.

Israel begrüßte die Zusage der arabischen Staaten. Ihre Teilnahme sei "eine bedeutende Tatsache, die das Unterpfand des Gelingens" der Konferenz sein könne, erklärte Außenamtssprecher Marc Regev. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete es in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" als "gefährlich", den Status quo im Nahen Osten aufrechtzuerhalten. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die radikalislamische Hamas nach der Machtübernahme im Gazastreifen die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Westjordanland stürze.

Hamas-Sprecher Aiman Taha forderte die arabischen Staaten in Gaza auf, "die Beziehungen zu Israel nicht zu normalisieren". Zudem kündigte die Hamas an, aus Protest gegen den Gipfel Gegenveranstaltungen an.

Das Treffen in Annapolis am kommenden Dienstag ist die erste internationale Nahost-Konferenz seit mehr als sieben Jahren. Die USA hatten nicht nur die Konfliktparteien eingeladen, sondern auch Nachbarstaaten, internationale Organisationen sowie Staaten mit guten diplomatischen Kontakten in die Region.