Berlin (AFP) — Angesichts neuer Berichte über Pannen bei der Terrorfahndung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach mehr Personal und besserer Ausstattung der Fahnder bekräftigt. Die Ermittler hätten "die Grenze der Belastbarkeit erreicht", warnte GdP-Chef Konrad Freiberg. Darüber hinaus müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden. Mit der Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland sei "die Terrorismusgefahr nicht vorbei", betonte Freiberg mit Blick auf die andauernden Ermittlungen im Umfeld der im Sommer festgenommenen mutmaßlichen Bombenbauer.
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über "absurde Technik- und Bürokratiemängel" bei der Fahndung nach den drei Terrorverdächtigen berichtet. Aus einer vertraulichen Auswertung durch Bund- und Länderpolizeien geht demnach unter anderem hervor, dass die Beamten bei der Überwachung der Verdächtigen mit ihren eigenen Handys telefonierten - dem Bericht zufolge trauten sie wegen Abhörgefahr dem Polizeifunk nicht. Beim Aufenthalt der Observierten in abgelegenen Gegenden wie Schwarzwald oder Sauerland sei den Fahndern dann "regelmäßig ihre mühselig aufgebaute Handy-Schaltkonferenz" zusammengebrochen.
Auch dauerte es laut "SZ" sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines Telefongesprächs technisch so weit bearbeitet war, dass die Fahnder damit arbeiten konnten. Zudem habe vier Monate lang in ganz Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland kein einziges mobiles Einsatzkommando mehr zur Verfügung gestanden - alle seien für die Sauerland-Verdächtigen abgestellt gewesen.
Auch Freiberg betonte, wegen der Ermittlungen hätten Polizisten "an anderen Kriminalitätsschwerpunkten abgezogen" werden müssen. Zugleich seien bei den ermittelnden Beamten "tausende Überstunden" angefallen. Die Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung müssten dringend personell aufgestockt werden. Statt dessen hätten die Länder jedoch in den vergangenen fünf Jahren rund 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut.
Die technische Ausstattung der Beamten nannte der GdP-Chef "unzureichend". "In vielen Bereichen gibt es Lücken bei der Kommunikationsüberwachung." Dies gelte auch für die rechtlichen Möglichkeiten bei Anti-Terror-Ermittlungen. So hätten die Fahnder zwar die Garage im Schwarzwald, in der die Verdächtigen die Chemikalien für den Bombenbau gelagert hätten, akustisch überwachen dürfen. Eine optische Überwachung per Videokamera sei jedoch rechtlich nicht möglich gewesen.
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