Neue Runde im Streit um Studiengebühren

Frankfurt/Main (AFP) — Erst seit knapp zwei Jahren werden in einzelnen Bundesländern Studiengebühren erhoben. Doch nun hoffen die Gegner der umstrittenen Campus-Maut, dass diese schon bald wieder der Vergangenheit angehört. Begründet liegt ihre Hoffnung darin, dass CDU und Grüne in Hamburg die Beiträge senken sowie erst nach Studienabschluss einfordern wollen und dass die Gebühren in Hessen sogar vor dem kompletten Aus stehen. "Ich glaube, dass das eine Trendwende ist", freut sich das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller. Die Hochschulen sind dagegen in Sorge. Sie fürchten, dass den Universitäten dringend benötigtes Geld verlorengeht.

Erst im Sommer vergangenen Jahres führte in Hamburg die CDU-Regierung unter Bürgermeister Ole von Beust Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ein. Der von Union und Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass erst nach Studienabschluss ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 30.000 Euro nachträglich 375 Euro pro Semester fällig werden sollen.

In Hessen müssen Studenten ab dem kommenden Wintersemester vermutlich weder während noch nach ihrem Studium zahlen. SPD und Grüne brachten bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Da Rot-Grün auf die Unterstützung der Linken zählen kann, gibt es für den Vorstoß im Landtag eine Mehrheit. Die CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, müsste sich dem Parlamentswillen dann beugen.

Für GEW-Vorstand Keller sind das hoffnungsvolle Entwicklungen. Der Hochschulexperte der Gewerkschaft freut sich vor allem darüber, dass die CDU in Hamburg das Rad zurückdrehe. Denn schließlich setzt bislang vor allem die Union auf Gebühren. Allerdings ist Keller mit dem Hamburger Kompromiss nicht ganz zufrieden. Eine nachgelagerte Bezahlung sei lediglich "weniger schlimm", als wenn die Studenten sofort bezahlen müssten.

Die Hamburger Universität treiben dagegen ganz andere Sorgen um. Die Hochschule hofft, dass es durch die spätere Zahlung keine Finanzierungslücke gibt und auch später Verluste durch die geringere Gebühr ausgeglichen werden. Eine Sprecherin der Universität sagt allerdings auch, dass die Hochschule mittlerweile eher optimistisch sei. In Hessen versprechen SPD und Grüne den Hochschulen, dass ihnen Ausfälle komplett ersetzt werden.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) betrachtet die Entwicklung dennoch mit Sorge. "Ich hoffe, dass es keine Trendwende bei den Studienbeiträgen gibt", sagt HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. Die Hochschulen bräuchten unbedingt zusätzliche finanzielle Mittel. Sie sehe die Gefahr, dass die fehlenden Gelder nicht wie versprochen vom Staat ersetzt würden. Zudem hätten die Hochschulen auch mit Studienbeiträgen zu wenig Ressourcen.

Unterschiedlich werden die bisherigen Erfahrungen mit den Studiengebühren bewertet. Nach den Worten Wintermantels sind diese "positiv". Sie begründet dies auch damit, dass junge Menschen das Studium durch die Gebühren als "Investition in die eigene Zukunft" betrachteten. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung sei gut. Gerade dieser Effekt wird nach ihrer Ansicht aber in Hamburg nicht mehr erreicht, wenn erst nach dem Studium bezahlt werden muss. Dann würden die Beiträge "als eine Art Steuer" empfunden.

GEW-Experte Keller zeigt sich dagegen überzeugt, dass die Nachteile immer deutlicher würden. Als Indiz für die abschreckende Wirkung der Gebühren wertet er unter anderem jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach es im vergangenen Jahr gerade in Ländern ohne Gebühren mehr Studienanfänger gab. Keller räumt zwar ein, dass die Wirkung der Beiträge bislang nicht systematisch untersucht worden sei. Für ihn steht aber fest: Solange dies nicht der Fall sei, dürfe nicht weiter experimentiert werden. Momentan erscheint fraglich, ob das Experiment Studiengebühren in Deutschland überhaupt eine Zukunft hat.