Spitzelaffäre bei Telekom weitet sich aus

Frankfurt/Main (AFP) — Die Spitzelaffäre bei der Telekom bekommt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" immer größere Dimensionen. Wie die "FR" unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, überwachte auch die Telekomtochter T-Mobile ihre Aufsichtsräte. T-Mobile habe die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. Betroffen seien auch ein halbes Dutzend Arbeitnehmervertreter, denen die geheimen Ordner nun ausgehändigt worden seien. Unterdessen forderten Politiker von SPD und CDU massive Nachbesserungen der Datenschutzrichtlinien.

Nach "FR"-Informationen wurden die Aktenordner bis 2006 im Büro des Aufsichtsrats aufbefahrt. "Die Konzernspitze hat dort jederzeit Zugang", zitierte die "FR" aus Konzernkreisen. "Das muss Absicht gewesen sein." Ein Gang ins Büro reichte demnach, um alle Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder zu sehen. Die Betroffenen hätten nun ihre Anwälte eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft über diesen "beispiellosen Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses" informiert.

Im September hatte eine Sprecherin von Telekom-Chef René Obermann bestätigt, dass der im Telekom-Aufsichtsrat sitzende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, bespitzelt wurde. Die Telekom gestand bereits öffentlich ein, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungen zwischen Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern abgeglichen wurden, um undichte Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen.

"Die Pläne der Bundesregierung sind noch nicht der große Wurf, den wir zum Schutz der Verbraucher benötigen. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion gehen deutlich weiter", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Edathy forderte unter anderem eine "Meldepflicht für Unternehmen" bei Datenmissbrauch. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht dem Bericht zufolge davon aus, "dass die Regierungspläne um einige wichtige Punkte ergänzt werden, ehe sie ins Kabinett kommen."

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) erklärte, dass Vorschläge zu solch einer Informationspflicht bei Datenschutzpannen sei 2006 auf dem Tisch des Bundestages lägen. Der BvD unterstützt nach eigenen Angaben diese Initiative und verweist auf die Entwicklung in den USA: Dort würden immer mehr Unternehmen starke Verschlüsselungsverfahren für ihre personenbezogenen Daten nutzen, um bei Diebstahl oder unberechtigtem Zugriff auf solche Daten eine imagegefährdende Benachrichtigung zu vermeiden.