München (AFP) — Die hessische Polizei hat nach Informationen des "Focus" seit März eine Million Autokennzeichen gescannt und dabei 300 Fahndungserfolge erzielt. Wie das Magazin unter Berufung auf das hessische Innenministerium berichtet, ging es bei zwei Dritteln der Treffer um mangelnden Haftpflichtschutz der Autos. Die Polizei in Hessen fotografiert mit neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten Autonummern und gleicht diese automatisch mit Fahndungsdatenbanken ab. Mit dem Verfahren wurde demnach auch eine Gruppe von Einbrechern dingfest gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein. Die Kläger rügen unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hessen argumentiert, dass die Kennzeichen im Falle eines Nicht-Treffers nur für die Sekunden des Abgleichs gespeichert sind.
Der ADAC sieht das Scannen skeptisch. Der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht, Michael Ludovisy, bezweifelt laut "Focus", "dass der Staat in solchem Maß Personen unter Generalverdacht stellen darf".
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