Berlin (AFP) — Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung hat die Linke Bundespräsident Horst Köhler aufgerufen, die Neuregelungen zu stoppen. "Nun liegt es an Bundespräsident Horst Köhler, ob er das Gesetz passieren lässt oder stoppt", erkärte Fraktionsvize Petra Pau in Berlin. "Sollte es in Kraft treten, dann ist der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe frei." Sie werde dabei sein. Mehr als 7.000 Bürger hätten sich bereits einer Klage-Gemeinschaft angeschlossen. Auch die Grüne Jugend rief alle Bürger auf, die Klage zu unterstützen.
Trotz der massiven Kritik und der Bedenken von Datenschützern hatte der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Neuregelung zufolge müssen die Telekommunikationsunternehmen ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Beim Telefonieren mit dem Handy wird auch der jeweilige Standort registriert.
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